(...) Durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz wurde in weiten Teilen der Verwaltungsverfahren das Widerspruchsverfahren in Nordrhein.-Westfalen abgeschafft. Das Gesetz selbst ist bis zum 31. (...)
(...) Die Piratenpartei versteht sich als Mit-Mach-Partei, auch ohne Parteizugehörigkeit können Sie als Interessierter Bürger dabei sein und (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Wahlplakate beziehen sich auf ein breites Problemspektrum und das ‚System‘-Plakat bezieht sich auf mehrere ‚Systeme‘ die wir für überarbeitungsbedürftig halten. Der Begriff des Systems wurde in den Medien in letzter Zeit hauptsächlich mit dem Finanzsystem in Verbindung gebracht. (...)
(...) erwarten darf man von uns Piraten viel, ob die Erwartungen erfüllt werden kann nur die Zukunft zeigen. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat die Einordnung der E- Zigaretten als Arzneimittel (vorerst) verworfen und damit das vom NRW- Gesundheitsministerium ausgesprochene Verbot aufgehoben. Vor einigen Tagen hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) einige typische Inhaltsstoffe von E-Zigaretten-Liquids wie Nikotin, Vernebelungsmittel, Zusatz- und Aromastoffe so bewertet: "Die Dämpfe dieser Substanzen können die Gesundheit von E-Rauchern beeinträchtigen. (...)