(...) In dem Artikel aus der WELT, auf den Sie sich beziehen, werden eine Vielzahl von Gründen genannt, aufgrund derer Flüchtlinge hier den Status der Duldung bekommen oder auch ohne diesen nicht abgeschoben werden. Der Artikel kritisiert diese Vorgänge. (...)
Sehr geehrter Herr Klettke,
leider haben wir kein Schreiben von Ihnen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
(...) Wenig thematisiert wurde jedoch, dass sie zu einer sehr schnellen Aufklärung der Attentate, noch während die Fahndung nach den Tätern lief, beigetragen hat, da Verbindungen zwischen den Tätern aufgrund der Telekommunikationsdaten schnell offengelegt werden konnten. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, das völlige Sicherheit garantieren könnte. Aber sie ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument wie andere auch, das zur Prävention, aber vor allem auch zur Repression, d.h. (...)
(...) Die Balance zwischen freier Verfügbarkeit und eben diesen Sicherheiten ist sicherlich nicht leicht zu finden. (...) Ob ein neues Telemediengesetz in dieser Form zustande kommt und den EU-Richtlinien entspricht, wird sich im Verfahren der Gesetzgebung noch herausstellen. (...)