(...) Wir setzen uns auch für eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit ein. Sind die Verträge rechtsunwirksam, was schon verschiedene Gurtachten festgestellt haben, können sie rückabgewickelt werden. (...)
(...) Eine Reduzierung der Eigentumsfrage auf die Entscheidung zwischen Staats- und Privateigentum greift m. E. (...)
Sehr geehrter Herr Berg,
wenn Sie Fragen zu den Auftritten von Peer Steinbrück haben, dann müssen Sie diese auch ihm stellen. Logischerweise kenne ich seinen Terminkalender nicht.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Der zweite Aspekt ist eine Metakritik am Vorgehen mancher Feministen; eine Kritik, die sicherlich auch oft auf die Piratenpartei selbst zutrifft: "Radikale Feministinnen" haben in den vergangenen 40 Jahren großartiges geleistet und erreicht, heutzutage wirkt der Diskurs jedoch an vielen Stellen eingefahren und altbacken. Oft werden Debatten auf einem abgehobenen Niveau geführt, ohne Rücksicht darauf, dass Otto Normalbürger überhaupt noch etwas davon versteht. (...)
(...) Für mich steht Bürger- und Sachorientierung an erster Stelle meines politischen Engagements. Deswegen habe ich mich auch stets dafür eingesetzt, parteilosen Bürgern aus Schwerin Mitwirkungsrechte über unsere Fraktion zu ermöglichen; dies ist zwischenzeitlich gelebte Praxis bei uns. Leider haben wir (UB) sehr negative Erfahrungen aus der Ortsbeiratsarbeit, da dort zT. (...)