Antwort 22.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2021 von Siemtje Möller SPD
(...) Angesichts des besonderen Infektionsgeschehens droht eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine hohe Zahl von Toten und Schwerkranken. Das überragend wichtige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt es besonders zu schützen. (...)
Antwort 21.04.2021 von Erwin Rüddel CDU
(...) Auf den Intensivstationen ist eine Auslastung von 80 Prozent die absolute Obergrenze. Kliniken müssen trotz der Corona-Pandemie für den Alltagsbetrieb freie Intensivplätze bereithalten. (...)
Antwort 21.04.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau Assalhi,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Antwort 20.04.2021 von Timon Gremmels SPD
(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)
Antwort 04.06.2021 von Cansel Kiziltepe SPD
(...) Deswegen übertragen die Länder dem Bund zusätzliche Entscheidungsbefugnisse mit Bezug zur Corona-Pandemie. Es besteht darüber hinaus weiterhin ausreichend Spielraum für die Bundesländer (und Kommunen), auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. (...)