(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)
(...) zu TTIP stehe ich sehr zwiespältig. Auf der einen Seite ist die Zusammenarbeit mit Amerika wichtig, doch hier können die Unternehmen auf beiden Seiten jeweils in ihrer Branche zu Abkommen gelangen. (...)
(...) Standards aufgeben. Lebensmittelsicherheit steht für mich an erster Stelle. (...)
(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember 2015 hat die SPD einen Grundsatzbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Darin hat die SPD ihre klaren Erwartungen in Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, kultureller Vielfalt, von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in Hinblick auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien formuliert. (...)
(...) Ich bin Wohnungspolitiker und kämpfe dafür, dass Mietpreisbremse, Herabsetzung der Kappungsgrenze und Leerstandsverbot nicht wieder, wie bereits angekündigt, von Herrn Wolf abgeschafft werden können. Allein schon für eine soziale Wohnungspolitik lohnt sich Ihre Stimme für die SPD. (...)