(...) Nichtsdestoweniger hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass es für keinen der Spitzenkandidaten in Rat und Parlament eine Mehrheit gibt, was übrigens neben der komplizierten Situation im Rat auch daran lag, dass sich Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament geweigert haben, den Wahlsieger als Spitzenkandidaten zu unterstützen. Damit hat sich das Europäische Parlament in seiner Position gegenüber dem Rat selbst geschwächt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.07.2019 von Markus Ferber CSU
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Antwort 15.08.2019 von Marie-Luise Dött CDU
(...) Das Abkommen legt hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. In einem eigenen Kapitel zur Nachhaltigkeit verpflichten sich die EU und der Mercosur ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. (...)
Antwort 12.07.2019 von Michael Thews SPD
(...) Besonderes Augenmerk muss dabei auch, das ist richtig, auf die Bedeutung der Umwelt- und Menschenrechtspolitik in Südamerika gelegt werden. (...)
Antwort 29.07.2019 von Michael von Abercron CDU
(...) Das Mercosur Abkommen wurde seit 20 Jahren durch Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Mercosur-Staaten verhandelt. (...)