(...) Wir freuen uns immer über Rückmeldungen, die noch in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. In der Tat sehen auch wieder die Altfälle als Problem, jedoch ist hier das Kind quasi "schon in den Brunnen gefallen". Wir müssen uns daher auf die Neufälle konzentrieren. (...)
(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Das finde ich richtig und unterstütze ich. (...)
(...) für uns als Union gilt der Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Vorhaben vereinbart, die allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nach und nach umgesetzt werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) 3. Darf die Verwaltung im Sinne des Gesetzes wiederkehrende Veranstaltungsserien in geschützten Grünanlagen erlauben, wenn diese Parkbesucher jedes mal durch das Abspielen lauter Musik stören können (bitte Bezug auf Häufigkeit)? (...)