(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
(...) Was die Landesregierung genau plant ist bislang wenig transparent. Dazu finden sie eine weitere Anfrage unter der Drucksachennummer 18/7304 auf der o.g. Website. Dort stehen jedoch bislang 20 Mio Euro (...)
(...) Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Referate im Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz prüfen derzeit die Möglichkeiten und Grenzen einer zentralen Erfassung (...)
(...) warum die Stadt Cloppenburg sich nicht einen Brief mehrerer Oberbürgermeister, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären, angeschlossen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) Da zwischenzeitlich nähere Angaben zu den Flugbeobachtungen zwecks Beantwortung Ihrer Fragen erforderlich waren, wurden Sie ja bereits direkt per Mail von meinem Büro kontaktiert. (...)