Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 03.12.2023 Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Frage von Pascal V. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023 Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag.
Frage von Jonas B. • 22.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023 Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.
Frage von Ed A. • 21.11.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2024 Deutschland ist ein Einwanderungsland – das spiegelt sich nun in unserem Staatsangehörigkeitsrecht wider.
Frage von Michael M. • 13.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023 Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.
Frage von Kristin S. • 13.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.11.2023 Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.