Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort von Reinhard Löffler
CDU
• 03.12.2023

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 05.12.2023

Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.

Frage von Ed A. • 21.11.2023
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2024

Deutschland ist ein Einwanderungsland – das spiegelt sich nun in unserem Staatsangehörigkeitsrecht wider.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 05.12.2023

Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.11.2023

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.

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