Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David McAllister
Antwort 27.06.2024 von David McAllister CDU

Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 02.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Vermisstenfälle müssen schnell aufgeklärt werden.

Portrait von Klaus Wiener
Antwort 13.06.2024 von Klaus Wiener CDU

Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern