Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, und wenn wir in Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten wollen (was aus meiner Sicht unabdingbar ist), wird es auch einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen geben müssen. Gleichzeitig muss aber auch diese Technologie effektiver eingesetzt werden als bisher. (...)
(...) Um Strompreise grundsätzlich zu dämpfen haben wir mit der Ausschreibung erneuerbarer Energien bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan, was jüngste Erfolge bei den Ausschreibungen, u. a. (...)
(...) Dies befindet sich aber noch in der Planung. Daneben ist mir besonders die Einrichtung eines Bürger*innenbeirats für eine kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Solch ein Gremium soll zukünftig eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um den Umgang mit dem Thema Tourismus in Berlin geht. (...)
(...) „Klientelpolitik“ überlasse ich der “Möwenpick-Partei“, auch bekannt unter dem Namen FDP. Abgesehen von ihrer politischen Beliebigkeit, hat die FDP doch sonst kein weiteres Alleinstellungsmerkmal. (...)
(...) So wollen wir beispielsweise derzeit steuerlich benachteiligte Personen wie Personen mit unteren Einkommen oder Alleinerziehende in Zukunft steuerlich besserstellen. Bei Ihrer Frage verhält es sich jedoch anders: Ich finde die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht. Lassen Sie mich dazu Folgendes ausführen, damit Sie meine Meinung besser nachvollziehen können: (...)