Frage von Günther Z. • 22.05.2019

Antwort von Martin Kiefer ÖDP • 22.05.2019
(...) Wenn es dazu kommen sollte wäre dies eine Überlegung, welche sich die kleineren Parteien stellen sollten. (...)
(...) Wenn es dazu kommen sollte wäre dies eine Überlegung, welche sich die kleineren Parteien stellen sollten. (...)
(...) EU Derzeit stellt sich für die ÖDP diese Frage auf der EU-Ebene nicht, da die Sperrklausel bei der EU-Wahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)
Im EU-Parlament hat sich die derzeitige Regelung bewährt, für eine Änderung gibt es keine nachvollziehbaren konkreten Gründe.