Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.
Wenn sich Zeitzeugen zu Wort melden, sollte dies immer dazu führen, dass wir genau zuhören.
Ja – ich halte es immer noch für den richtigen Weg, eine verfassungsfeindliche Partei im politischen Diskurs entsprechend zu bekämpfen.
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.
Ihre Suggestivfrage weise ich mit großer Empörung zurück