Antwort 26.04.2022 von Lina Seitzl SPD
Die Bundesregierung hat begonnen, die Energieimporte zu verringern und arbeitet an einem möglichst zeitnahen Import-Stopp.
Die Bundesregierung hat begonnen, die Energieimporte zu verringern und arbeitet an einem möglichst zeitnahen Import-Stopp.
effektive Sanktionen sollten Russland und seine Kriegsführung gegen die Ukraine möglichst stark treffen und zugleich möglichst wenig Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedeuten.
Der Angriffskrieg Russlands ist ein Bruch des Völkerrechts und stellt eine Zäsur der Nachkriegsordnung dar.
Die Bundesregierung appelliert russische Soldaten dazu, die Waffen niederzulegen. Ihnen steht der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen.