(...) Auch ich betrachte die Entwicklungen hierzulande mit Sorge. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher eine Aktuelle Stunde im Plenum diese Woche beantragt - wir wollen die Menschen in NRW vor gewaltbereiten religiösen Extremisten schützen. Für weitere Details darf ich Sie auf unseren Antrag verweisen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6728&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen (...)
(...) Zunächst ist das Wichtigste, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Kriege, Bürgerkriege sind zu vermeiden. (...)
(...) eine Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts kann meiner Meinung nach keine Antwort auf die Tragödien und humanitären Katastrophen sein, die sich aktuell u.a. in Ländern wie Syrien und dem Irak abspielen. (...)
(...) Bei den “PEGIDA”-Demonstrationen der letzten Wochen versammeln sich aufgehetzte Menschen und bekannte rechtsradikale und rechtspopulistische Gruppierungen wie die NPD und die AfD. Vorgeblich gegen die “Islamisierung des Abendlandes” gerichtet, zeigen diese Demonstrationen eine dumpfe, harte Fremden- und Menschenfeindlichkeit. (...)
(...) Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. (...)
(...) Gefragt sind hier einerseits die deutschen Sicherheitsbehörden, andererseits ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien zu vereinbarenden gesellschaftlichen Strömungen entgegenzuwirken. Dementsprechend haben wir als FDP im Baden-Württembergischen Landtag nicht nur eine verstärkte Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert, sondern vorgeschlagen, die Enquete des Landtages zum Thema „Rechtsextremismus“ um die Bereiche „religiösen Extremismus“ und „Linksextremismus“ auszuweiten. Denn Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. (...)