(...) Freilich können im Gesetzgebungsprozess auch vertrauliche Hintergrundgespräche dazu gehören, um bestimmte Sachverhalte besser ein- und abschätzen zu können. Die pauschale Stigmatisierung von Interessenvertretern, gar deren Kriminalisierung, wäre aber überzogen. (...)
(...) Wenn es nach mir ginge: Alle Gesetze sollten ein begrenzte Haltbarkeit haben. Solche, die sich im Alltag bewährt haben, würden dann im Bundestag verlängert, anderen würde niemand eine Träne nachweinen. (...)
(...) Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. (...)
(...) Für mich steht fest: Hasskommentare haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die sozialen Netzwerke geben uns die Möglichkeit, offen über gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren und diese Chance sollten wir auch nutzen – jedoch dürfen hier keine verletzenden, rassistischen und diskriminierenden Worte fallen. Ich denke, an diese Regel kann und sollte sich jeder halten. (...)