Ich setze mich dafür ein Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon in der letzten Legislatur habe ich dem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE mit eingebracht: Im 1. (...)
(...) Beide Seiten sollten diese anstoßen können: Die Bürgerinnen und Bürger, und auch die Räte und Parlamente. Ja auch zu größtmöglicher Transparenz der Arbeit der Parlamente und Räte. Politik muss raus aus den Hinterzimmern, Ausschüsse zum Beispiel sollten auch öffentlich tagen. (...)
(...) Freilich können im Gesetzgebungsprozess auch vertrauliche Hintergrundgespräche dazu gehören, um bestimmte Sachverhalte besser ein- und abschätzen zu können. Die pauschale Stigmatisierung von Interessenvertretern, gar deren Kriminalisierung, wäre aber überzogen. (...)
(...) Wenn es nach mir ginge: Alle Gesetze sollten ein begrenzte Haltbarkeit haben. Solche, die sich im Alltag bewährt haben, würden dann im Bundestag verlängert, anderen würde niemand eine Träne nachweinen. (...)
