(...) Diese Absenkung ist ein unvermeidbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und dient zugleich dem Abbau von Steuervergünstigungen. (...) Aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich. (...)
(...) nicht die Staaten nehmen für Handelsbilanzdefizite Kredite auf, sondern ggf. Unternehmen … (...)
(...) Nicht nur bei Wohnmobilhaltern und ihren Verbänden, sondern auch bei der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung stieß dieser Vorschlag auf einhellige Ablehnung. Entsprechend schwierig gestalteten sich 2006 die Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit den Ländervertretern über den vorgelegten Gesetzentwurf. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war demgegenüber eines der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. (...)
(...) zu Ihrer Frage bezogen auf das Forest Stewardship Council (FSC), welches sich mit der Zertifizierung von Holz beschäftigt, kann ich Ihnen folgende Fakten mitteilen: (...)