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(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)

(...) In dieser Abwägung ist die vorübergehende staatliche Förderung innovativer Technologien auch für den Individualverkehr nicht abwegig, sondern kann dazu beitragen Ersatzarbeitsplätze bei dem absehbaren Auslaufen der Verbrennungsmotoren.(Energiekosten, Klimaschutz) bei uns in Niedersachsen zu sichern. Der interessante zweite Aspekt der Elektromobilität ist die Pufferfunktion die die Elektromobilakkus bei großflächigem Einsatz für die zwangsläufigen Schwankungen in einem zukünftig sicher rein regenerativ gespeistem Stromnetz haben. (...)

(...) Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich immer auf den Endpreis der Leistung des Verkäufers erhoben, inklusive aller vorher abgeführten Steuern. Die Steuern aus dem Preis herauszurechnen wäre nicht nur ein Bruch in unserem historisch gewachsenen Mehrwertsteuersystem, sondern würde auch zu einer noch höheren Bürokratielast beim Verkäufer führen. (...)

(...) Bei der beschriebenen Baustelle handelt es sich offensichtlich um die Grundinstandsetzung der BAB 1 Richtungsfahrbahn Süd von der Süderelbbrücke bis zur Landesgrenze Niedersachsen. (...)