(...) Deutschland braucht einen neuen Infrastrukturkonsens im Verkehrssektor, der einen verlässlichen und akzeptablen Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Lärm im Landverkehr sicherstellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zustand des Spielplatzes am Kupferteich in Farmsen. Auch wenn ich als Abgeordneter des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) örtlich nicht zuständig bin, habe ich das zuständige Bezirksamt Wandsbek um Auskunft zu Ihrer Fragestellung gebeten. (...)
(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den Mietenspiegel angepasst. (...)
(...) Nach Angaben des Innenministeriums hat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren 218 Millionen Euro zur Begrenzung von Wasser- und Abwasserbeiträgen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gezahlt. (...)
(...) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft müssen besser vor Wohnungsverlust geschützt werden. Das gilt nicht nur in der Insolvenz, sondern auch im Einzelzwangsvollstreckungsrecht. (...)