(...) Leider liegen auch mir zur Bespitzelung von Kardinal Ratzinger durch die Stasi keine Informationen vor, die über die im Zeitungsartikel gemachten Angaben hinausgehen. Auch ich als Bundestagsabgeordneter kann die Identität ehemaliger IM nicht feststellen. (...)
(...) Es ist ein gutes Gefühl, so viele Menschen hinter sich zu haben, gerade in dieser auch für mich persönlich nicht ganz so einfachen Zeit. Aber lassen Sie auch den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten wissen, was Sie von der Umwandlung der EU in eine Schuldenhaftungsunion halten. Da es für den Wahlkreis Berlin-Treptow - Köpenick mit Gysi nur einen Abgeordneten ohne Regierungsverantwortung gibt, könnten Sie sich als Berliner an die aus Berlin kommenden Abgeordneten von Union und FDP wenden. (...)
(...) 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (...)
(...) Dieser Grundsatz ist selbstverständlich für mich und ich erachte ihn als zentral und unantastbar für meine Arbeit. Aus diesem Grund habe ich mich vor der Abstimmung zum „Euro-Rettungsschirm“ umfassend informiert und Sie können sicher sein, dass dies meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ebenso taten. (...)
(...) Die Koalition hat zur kürzlich im Bundestag verabschiedeten Wahlrechtsreform ebenfalls mathematische Berechnung durchführen lassen. Nach diesen Berechnungen wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
