Antwort 02.12.2024 von Joachim Konrad CSU
Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen
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Antwort 15.01.2024 von Oliver Lottke SPD
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
Antwort 07.02.2025 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verfahren wird sich lange hinziehen.
Antwort 15.03.2024 von Oliver Grundmann CDU
Für mich ist klar, dass wir die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren, sondern nur politisch und inhaltlich stellen können.
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.01.2024 von Serap Güler CDU
Allerdings würde ich aus einem bestimmten Grund davon absehen, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu verfolgen: Ein Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre und käme zu spät für die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.