(...) die Aussage zur Wirtschaftskraft bezieht sich auf das Land Bremen. Zu deren Bestimmung bietet sich das Bruttoinlandsprodukt je EinwohnerIn an. (...)
(...) Rein theoretisch ist natürlich die Frage nach den Altschulden bei einer (rein spekulativen!) Länderneugliederung. Würden diese von einem neu zu bildenden Bundesland übernommen, wäre die Schuldenlast natürlich auf mehr Personen verteilt, die Zinslast wäre weniger drückend. (...)
(...) Es geht also bei den Plänen zur Unternehmensteuerreform keineswegs um Steuergeschenke für Unternehmen. Im Gegenteil: Mit der geplanten Reform stellen wir sicher, dass die Unternehmen auch in Zukunft einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. (...)
(...) Das widerspricht den Zielen von Hartz IV. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen, schwächen die Kaufkraft und führen im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. (...)