(...) Januar 2006 besteht die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen. (...) Ich bedanke mich für Ihren Hinweis, dass die Möglichkeit der Absetzbarkeit solcher Betreuungskosten nur unzulänglich in der zur Einkommenssteuererklärung gehörenden Anleitung berücksichtigt wurde und werde Ihre Kritik an das zuständige Referat im Bundesministerium der Finanzen weiterleiten. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald bei diesem Kreisverband angestellt ist und für seine Tätigkeit als Geschäftsführer auch von diesem Kreisverband bezahlt wird. Da der Geschäftsführer neben seiner Tätigkeit für den CDU-Kreisverband auch für mich als Wahlkreismitarbeiter arbeitet, ist er zusätzlich bei mir für geringes Entgelt angestellt. (...) Dieses Beschäftigungsverhältnis stellt keine unerlaubte Parteienfinanzierung dar. (...)
Sehr geehrte/r Herr/Frau,
(...) Die Osterholzer Feldmark ist daher für die jungen Familien ideal! Wir streben nicht die Zerstörung der Osterholzer Feldmark an, sondern möchten diese entwickeln. Die von uns eingesetzten und von Ihnen zur Sprache gebrachten Mittel werden genauso bei anderen Projekten eingesetzt, um Ansiedlungen überhaupt zu ermöglichen. (...)
(...) Sie sehen, dass uns die Folgewirkungen von Hartz IV bewusst sind und deren Lösung bereits in Angriff genommen haben. (...) Um eines abschließend zu verdeutlichen: Das Arbeitslosengeld II und dessen Höhe stehen nicht zur Disposition. (...)