Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.10.2014 von Beatrix von Storch AfD

(...) Deutschland hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Die unkontrollierte Einwanderung und mangelnde Integration haben dazu geführt, dass sich besonders in unseren großen Städten Parallelwelten aufgetan haben, in denen der Nährboden für eine derart menschenfeindliche Gedankenwelt gedeiht. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 09.09.2014 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Ein ausländisches Eingreifen halte nicht nur ich für falsch. Es wird auch von zentralen Akteuren auf kurdischer Seite wie der PKK und der Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) strikt abgelehnt. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort 29.10.2014 von Ralf Jäger SPD

(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)

Portrait von Ursula Doppmeier
Antwort 09.09.2014 von Ursula Doppmeier CDU

(...) Die CDU und ich sehen die von Ihnen erwähnten Vorfälle der salafistischen Szene mit großer Besorgnis. Die selbsternannte islamistische „Scharia-Polizei“ ist eine dreiste Provokation für die Bürgerinnen und Bürger und unseren Rechtsstaat insgesamt sowie eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier ist ein konsequentes Handeln unseres Rechtsstaates gefragt, damit diese radikale Propaganda von unseren Straßen verschwindet. (...)