Antwort ausstehend von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 07.07.2017 von Helge Braun CDU
(...) Durch die Gesetze wird auch ausgeschlossen, dass die Infrastrukturgesellschaft sich aus privaten Krediten finanziert. Ebenso werden öffentlich-private Partnerschaften für ganze Straßennetze grundgesetzlich verboten. Damit ist Ihrer Sorge umfassend Rechnung getragen! (...)
Antwort 24.07.2017 von Frank Schwabe SPD
Sehr geehrter Herr Vogt,
Antwort 02.06.2017 von Gisela Manderla CDU
(...) Richtig ist, dass in diesem Zusammenhang die Gründung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorgesehen ist. Falsch ist, dass es sich hierbei um eine Initiative zur Autobahnprivatisierung handelt. Eine solche war nie Ziel der Reform und wird es auch in Zukunft nicht sein. (...)
Antwort 30.06.2017 von Claudia Tausend SPD
(...) ich habe bei der Abstimmung zu den von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung nach reiflicher Überlegung dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort an die ähnliche Frage von Emil Dübell vom 19.5.2017, bei der ich meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich zusammen mit meinem Votum im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut wiedergegeben habe. (...)
Antwort 30.06.2017 von Claudia Tausend SPD
(...) "Nach den Erfahrungen mit der Privatisierung u. a. (...)