Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da wir in Bayern in einem Rechtssaat leben, besteht jedem Bürger die Möglichkeit gegen Bescheide zu klagen. Aus Ihren Aussagen kann ich Ihr Anliegen nicht weiter nachvollziehen und bräuchte für eine Bewertung detaillierte Informationen von Ihnen. (...)

(...) + Lebensrettende Medizintechnik ist extrem wichtig, nicht nur um Arbeitsplätze zu schaffen. Es kommt aber auf die Art der Medizintechnik an. (...)

(...) Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Prinzip in Bayern, auch in der bayerischen Förderpraxis. Daher steht Ihnen, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail erwähnt, selbstverständlich der rechtliche Weg zur Überprüfung der Entscheidungen offen. (...)