Antwort 23.09.2026 von Bernd Schuhmann AfD
Deshalb ist es meines Erachtens zwingend notwendig, dass das IFG erhalten bleibt, damit politische Entscheidungen auch weiterhin transparent und demokratisch kontrollierbar bleiben.
Deshalb ist es meines Erachtens zwingend notwendig, dass das IFG erhalten bleibt, damit politische Entscheidungen auch weiterhin transparent und demokratisch kontrollierbar bleiben.
Kurzum: Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.