Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 16.08.2024
Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Frage von Reinhard G. • 16.08.2024
Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Portrait von Christian Schreider
Antwort 25.10.2024 von Christian Schreider SPD

Die Souveränität Deutschlands ist in dieser Frage gewahrt, da die relevanten Ministerien die Entscheidungen im Rahmen eines Bündnissystems treffen.

Frage von Reinhard G. • 16.08.2024
Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Stefan Keuter, MdB
Antwort 20.08.2024 von Stefan Keuter AfD

auch ich sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisch.

Frage von Reinhard G. • 16.08.2024
Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 22.10.2024 von Clara Bünger Die Linke

Die Partei Die Linke war immer strikt gegen Aufrüstung, ist das auch jetzt und wird das auch weiterhin bleiben.

Frage von Klaus-Peter S. • 15.08.2024
Warum ist es für die Politiker so wichtig,dass es trotz immer weiter steigender Messerkriminalität k e i n generelles Verbot für das Mitführen von todbringenden Messern in der Öffentlichkeit gibt?
Portrait von Kazim Abaci
Antwort 29.08.2024 von Kazim Abaci SPD

Bisher scheitert dies an der FDP.

Frage von Stefan M. • 15.08.2024
inwiefern wird Frau Faesers vorgeschlagene Reform des Messerrechts (WaffG §42) das Führen von Schweizer Taschenmessern und Multitools (die ja für Gewaltverbrechen irrelevant sind) kriminalisieren?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN