Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Yves Roth FDP • 28.09.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Yanki Pürsün FDP • 02.10.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Mirjam Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2023
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Jan Pasternack SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Sebastian Papke FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Tanja Jost CDU • 26.09.2023
Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.