Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Mehler-Würzbach
Antwort von Daniela Mehler-Würzbach
Die Linke • 27.09.2023

DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.

Portrait von Mirjam Glanz
Antwort von Mirjam Glanz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2023

Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.

Portrait von Yanki Pürsün
Antwort von Yanki Pürsün
FDP • 02.10.2023

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.