Aufgrund der aktuellen politischen Lage, wird es in meinen Augen garantiert keinen Untersuchungsausschuss Energie geben.
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Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten
Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.
Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss habe ich mit der AfD-Fraktion beantragt.
Die Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde unter verantwortungsbewusster Abwägung aller Argumente getroffen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Entscheidung die richtige war.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.