Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norman W. • 31.01.2025
Wie ist hier Haltung zu einem baldigen AfD-Verbotsverfahren?
Frederik Ostermeier
Antwort 31.01.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Frage von Nicolas R. • 31.01.2025
Wieso haben Sie, einer der wenigen relevanten CDU Politiker die mit Maß und Vernunft auffallen, sich nicht gegen die kooperative Abstimmung mit der AFD gestellt?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 09.04.2025 von Daniel Günther CDU

Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

Frage von Nicolas R. • 31.01.2025
Gibt es Positionen und/oder Mitglieder in ihrer Partei, mit denen Sie sich schwertun / in der Vergangenheit schwergetan haben? Falls ja, welche? Gefällt Ihnen, wo die AFD heute steht?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD

So geht es uns allen.

Frage von Eric E. • 31.01.2025
Wenn Sie gewählt werden, unterstützen Sie die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Profilbild des Kandidaten Jan Hellinghausen, der mit Gesicht und Oberkörper lächelnd vor einem roten Hintergrund abgebildet ist und einen dunkelblauen Anzug trägt.
Antwort 02.02.2025 von Jan Hellinghausen SPD

Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.