Frage von Andrea R. • 24.01.2025

Antwort ausstehend von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten
Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.