Antwort 01.02.2025 von Maik Behschad CDU
Politikwechsel in der Migrationspolitik erforderlich und wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2025 von Daniel Bettermann SPD
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
Antwort 03.02.2025 von Matthias Hauer CDU
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Antwort 06.02.2025 von Yannick Bury CDU
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben
Antwort 03.02.2025 von Sebastian Münzenmaier AfD
Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.
Antwort ausstehend von Heike Bandmann AfD