(...) Sie sind als Gründer nicht chancenlos einer Bank ausgeliefert. Auch zwischen den Banken besteht Wettbewerb und vielfache Erfahrungen zeigen, dass der Wettbewerb auch tatsächlich ausgetragen wird und daher auch von Ihnen genutzt werden sollte. (...)
(...) das Gesetz über die so genannte DDR-Opferrente wurde zwar im Bundestag beschlossen. (...)
(...) Die Interessenslagen sind zwischen den Fraktionen, dem Bund, den Ländern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt der Deutschen Bahn AG inzwischen so verworren, dass ich immer mehr dazu tendiere, die Entscheidung zu verschieben. (...) Mein Standpunkt folgt aus den Erfahrungen, die ich bei anderen Privatisierungen gemacht habe. (...) Ich denke, ebenso wie Sie, dass es sich um Volksvermögen handelt. (...)
(...) Die Hansestadt Hamburg wird als „Einheitsgemeinde“ definiert und kann insofern nur mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin verglichen werden. Als „Einheitsgemeinde“ obliegt der Stadt Hamburg die komplette Kommunalpflege selbst. (...)
(...) Die Steuerkraft der neuen Länder liegt trotz der hohen Transfers noch immer zwischen 30 und 40% des Durchschnitts aller Länder. Insofern bedeutet die im Solidarpakt II angelegte Degression der Transfers bereits eine große Herausforderung für die Haushaltspolitik in den neuen Ländern. Ein Eingriff in die Vereinbarungen zum Solidarpakt II und in den mit ihm verbundenen geltenden Länderfinanzausgleich, der zu zusätzlichen Einnahmeverlusten der neuen Länder führt, ist angesichts dieser Lage unvertretbar. (...)