Antwort 04.11.2025 von Carsten Müller CDU
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt über 1.000 Einsprüche eingegangen.
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Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD
Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.
Antwort 27.02.2026 von Hakan Demir SPD
Das BSW hat am 18. Februar eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dementsprechend werden die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Antwort 07.10.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrte Frau A.,
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.