Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die NPD ist eine neofaschistische Partei, deren Ziele den politischen Vorstellungen der LINKEN vollkommen konträr gegenüber stehen. Es wird defintiv keine Zusammenarbeit mit der NPD geben, weil diese Partei eine Gesellschaft der Ausgrenzung zum Ziel hat während die LINKE ein sozial gerechtes Land für alle will. Der gesellschaftsverändernde Anspruch meiner Partei besteht darin, allen Menschen Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Herkunft, sozialem Status oder sexueller Orientierung. (...)

(...) Seit vielen Jahren unterstütze ich aktiv im Kreistag die Finanzierung der Bibliotheken und des Bücherbusses. Durch gemeinsame Buchlesungen in Grundschulen und Veranstaltungen habe ich die Bedeutung des Bücherbusses für die Bibliothekenlandschaft des Altmarkkreises immer wieder deutlich gemacht. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist von besonderer Bedeutung, dass die einkommens-abhängigen Befreiungstatbestände im privaten Bereich insgesamt unverändert bleiben sollen. Für Härtefälle – z.B. der von Ihnen angesprochene Fall, dass man knapp über dem Hartz IV-Satz liegt - werden zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen. (...)

(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerat in einen Beitrag pro Haushalt zu wechseln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das meines Erachtens der gesamten Gesellschaft nutzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkfinanzierung. Dieses Thema beschäftigt mich stetig, weil durch die Umstellung der GEZ-Gebühr ab 2013 auf eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe viele alte Probleme geblieben und neue hinzugekommen sind. (...)