(...) Diese Entscheidung hat sie selber zu verantworten. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich haben darauf hingewiesen, dass wir diese Entscheidung für falsch halten. Frau Kroes kann dies nur selber korrigieren. (...)
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Sehr geehrter Herr Mockau,
Ihre Nachfrage habe ich gelesen, allerdings war meine Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage umfassend, ausreichend und - mit Verlaub - abschließend.
Freundliche Grüße,
Sebastian Edathy, MdB
Sehr geehrte Frau Theodoridis,
(...) es gibt ja immer wieder Streit über Diäten und Pensionen. Die SPD ist für die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Abgeordneteneinkünfte. (...)
(...) Es ist richtig, dass in der Erhebung EU-SILC anders als in der EVS regelmäßige finanzielle Unterstützungsleistungen für nicht im Haushalt lebende Personen für die Berechnung der verfügbaren Haushaltseinkommen vom Bruttoeinkommen abgezogen werden. Das hängt mit der EU-weiten Harmonisierung dieser Erhebung und den unterschiedlichen Befragungsinhalten zusammen. (...)