Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sibylle Schmidt
Antwort 26.08.2017 von Sibylle Schmidt parteilos

(...) 1) Diagnostik und Leistungskatalog von Krankenhäusern finanzieren sich zum Teil durch Mehreinnahmen von privaten Krankenkassen und ausländischen Erkrankten. Grundsätzlich braucht es eine medizinische Grundversorgung, welche durch einheitliche Beiträge von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Politikern und Selbständigen erwirtschaftet wird. (...)

Elvan Korkmaz-Emre
Antwort 10.09.2017 von Elvan Korkmaz-Emre SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und das Anliegen, das ich persönlich befürworte: Ich glaube, dass wir ein praxistaugliches Whistleblower-Schutzgesetz brauchen – auch zum Schutz für Menschen, die sonst aufgrund ihres Aufklärungsmutes an den Pranger gestellt werden können. Dass die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode entsprechende Gesetzesinitiativen leider nicht unterstützen konnte, lag leider in der politisch logischen Konsequenz der Großen Koalition. (...)