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(...) zuerst mal rein faktisch: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 besagte, dass die Berechnung der Regelsätze zum Bedarf von Kindern und Erwachsenen verfassungswidrig war, es hat aber ausdrücklich weder die Existenz von Regelleistungen noch deren Höhe bemängelt („Die Regelleistungen … genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht … . Die verfassungsrechtlichen Mängel betreffen die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen“). (...)

Sehr geehrter Herr N.,

(...) 1) Diagnostik und Leistungskatalog von Krankenhäusern finanzieren sich zum Teil durch Mehreinnahmen von privaten Krankenkassen und ausländischen Erkrankten. Grundsätzlich braucht es eine medizinische Grundversorgung, welche durch einheitliche Beiträge von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Politikern und Selbständigen erwirtschaftet wird. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.