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(...) Zunächst haben wir gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nachdem ja mit der Herstellung der deutschen Einheit die neue Verfassung nach einem Volksentscheid in Kraft treten sollte. Außerdem haben wir einen Verfassungsentwurf vorgelegt und diesen ebenfalls behandeln und entscheiden lassen. (...)

(...) Aktuell habe ich für das Jahr 2014 nach diesen Kontrollen gefragt. Erneut wurden weniger als 2% der Berliner WaffenbesitzerInnen überprüft - genau 161. Bei 21 Fällen, also mehr als jedem zehntem Kontrollierten, wurden Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Delius,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.6. Gerne nehme ich zu den von Ihnen einzelnen Punkten Stellung.


(...) Ich gehe davon aus, dass dies auch nach geltendem Recht strafbar ist. Wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag müssen uns verstärkt gegen solche Cyber-Angriffe schützen. Dabei schadet sicher auch nicht, sich noch vertiefter als bisher mit den Wirkungsprozessen im Internet auseinanderzusetzen. (...)