(...) Unsere Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ (Drs. (...)
(...) Inhaltlich möchte ich kurz festhalten, dass mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Dafür kann er eine klassische Behörde, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Organisation privaten Rechts gründen. Letzteres ist so lange keine Privatisierung, so lange keine privaten Investoren (Banken, Versicherungen, Fonds) direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Staates erhalten und so lange es kein Gewinnstreben gibt. So ist z.B. die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland in der GIZ organisiert, die die Rechtsform einer GmbH hat. (...)
(...) Ich teile jedoch Ihre Kritik an den Grundgesetzänderungen, die mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurden und noch Hintertüren für eine mögliche Privatisierung der Autobahnen offen lassen. Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen dies ab und haben in den entsprechenden Abstimmungen mit NEIN votiert. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
