Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martina W. • 22.11.2007
Antwort von Lydia Westrich SPD • 30.11.2007 (...) Ich hoffe, dass ich Ihnen den Grund für die von Ihnen als Ungerechtigkeit empfundene steuerliche Mehrbelastung im Zuge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung deutlich machen konnte. Ich bin auch keineswegs glücklich damit, dass das Alterseinkünftegesetz für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu steuerlichen Mehrbelastungen geführt hat. Die Vorgaben der Verfassungsrichter in dieser Sache waren aber so eindeutig, dass uns keine andere Wahl blieb, als sie auf diese Weise umzusetzen. (...)
Frage von Christel T. • 22.11.2007
Antwort von Roland Claus Die Linke • 29.11.2007 (...) Kann man daran etwas ändern? Meine Partei DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Energiepreise durch den Staat kontrolliert werden. Damit soll erreicht werden, dass diese Preise sozial verträglich bleiben und Preissteigerungen, die aus einer Verknappung der Vorräte bei Kohle, Erdöl und Erdgas herrühren, nicht in Extragewinne der Unternehmen umgewandelt werden. (...)
Frage von Hanni K. • 22.11.2007
Antwort von Katja Mast SPD • 26.11.2007 (...) Ich erwähne an dieser Stelle beispielhaft nur das bundesweit einzigartige Schulprojekt „Junger Rat für Mast“. (...) Damit bringe ich ihnen hautnah in Form eines handlungsorientierten Unterrichts Verständnis für Politikprozesse näher. (...)
Frage von Karl-Wilhelm F. • 21.11.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 22.11.2007 (...) Ja, genau das habe ich kundgetan und ich habe auch kundgetan, dass ich mich in der Fraktion gegen die Diätenerhöhung einsetzen werde. Nachdem ich dies getan habe, habe ich leider erkennen müssen, dass sich die Mehrheit der Fraktion für die Diätenerhöhung ausgesprochen hat. Ich habe daher der Fraktionsdisziplin folgend ebenfalls für den Antrag gestimmt. (...)
Frage von Fabian S. • 21.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.11.2007 (...) man kann lange darüber streiten, welches Gehalt für einen Bundestagsabgeordneten angemessen ist. Nicht Wiefelspütz ist wichtig, das Amt freilich, das er bekleidet, ist ein Spitzenamt in einem Staat mit 82 Millionen Einwohnern. Der Deutsche Bundestag ist das wichtigste Verfassungsorgan dieses Landes. (...)
Frage von Friedrich H. • 20.11.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 21.11.2007 (...) In diese Richtung zielt auch meine zweite, von Ihnen zitierte Bemerkung: Gerade weil sich der Nutzen der kirchlichen Arbeit nicht alleine und erst recht nicht erschöpfend in Preisen oder Tarifen abbilden lässt, sind mir ethische Bewertungskategorien wichtiger als die fiskalisch notwendige oder erwünschte Festsetzung von Transferleistungen. (...)