Frage an Petra Hinz von Peter T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hinz,
meiner Meinung nach ist Deutschland ein "Bananenstaat". Bitte entschuldigen Sie die harten Worte. Um dem Bürger die kartellartigen Energiepreise zu ersparen, genügte es doch schlichtweg die Verteilernetze in staatliche Obhut zu legen, die verschiedenen Anbieter von Strom, Gas, Wasser usw. könnten dann in eine wirkliche Konkurrenz treten. Der jetzige Zustand ist doch aus Verbrauchersicht einfach nur die staatlich lizenzierte Ausbeutung der Verbraucher. Hier wäre auch noch zu erwähnen, dass viele mittelständische Firmen aufgrund der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten kommen und Arbeitsplätze vernichtet werden und gleichzeitig in der Energiebranche Milliardengewinne erzielt werden. Meine Frage: Wie ist Ihr Standpunkt zu meiner Sicht der Dinge? Als nächstes kommt die Sache mit den Krankenkassen. Die Krankenversicherung ist doch ursprünglich eine Solidargemeinschaft schlechthin. Wir brauchen also eigentlich nur eine Krankenkasse, (wenn in Zukunft sowieso wieder jeder Arbeitnehmer den gleichen Beitrag zahlen soll) Der hauptsächliche Unterschied ist doch nur, dass wir nun hunderte Krankenkassen mit hochbezahlten Chefetagen und hunderte Verwaltungen der Kassen finanzieren, welche den Beitragszahler belasten. Aber ich denke auch, dass Sie das eigentlich alles wissen, aber jeder muss sich ja Gedanken machen, welchen Job er nach der Polit-Karriere noch machen will. (der letzte Satz war etwas satirisch, ich bin ein Fan von Georg Schramm) Wie ist hierzu Ihr Standpunkt und der Ihrer Partei?
Viele Grüße P. T. ( Hauptschüler 1964 !) Oder sind Sie etwa auch beteiligt und können mir keine Antwort geben?
Weitere Fragen an Petra Hinz
(...) Der Beschluss zeigt deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Ein Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wird der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika die Chance eröffnen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handels-abkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr beherztes Engagement. Da der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Legislaturperiode im Jahre 2006 unter Führung der CDU und FDP eine Polizeireform beschloss, die die Polizeipräsidien in Essen und Mülheim zusammenlegte, sind längere Wegstrecken und Anfahrtszeiten für die Einsatzkräfte die Folge. (...)
(...) Werden, wie von Ihnen benannt, seitens des Arbeitgebers etwa geringere Arbeitsstundenzahlen angegeben, als real zu leisten sind, kann dies auf eine seitens des Arbeitgebers arrangierte Scheinselbstständigkeit hindeuten. Um aber Klarheit über die Art des Beschäftigungsverhältnisses zu erhalten, muss der Auftrag-/Arbeitgebers, kann jedoch aber auch der Dozent selbst eine schriftliche Statusabfrage zur Klärung der Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Hundesteuer verfolgt eine zweifache Zielsetzung: Neben der allen Steuern innewohnenden Absicht der Einnahmenerzielung tritt in diesem Fall das ordnungspolitische Anliegen der Eindämmung der Hundehaltung. Gewichtiger ist dabei dieser ordnungspolitische Aspekt. (...)