Frage von André M. • 17.08.2020

Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2020
(...) Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, deren notwendiger Umfang umstritten ist, ist für die Justiz hochaufwendig (...)
(...) Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, deren notwendiger Umfang umstritten ist, ist für die Justiz hochaufwendig (...)
(...) Wir brauchen einen transparenteren Staat! (...)
(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen. (...)
(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)
(...) Allerdings haben die konservativen Regierungsparteien kein Interesse daran, dass z.B. öffentlich einsehbar ist, welche Industrielobbyisten an ihren Gesetzen mitschreiben (...)