(...) ich teile die Auffassung von Bundesinnenminister de Maizière nicht. Für mich ist der Familiennachzug, auch für subsidiär Geschützter, wichtig für die Integration. Ein Familiennachzug auf Basis von privaten Bürgschaften sollte auch in anderen Bundesländern ermöglicht werden. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
viele Thesen sind so eindeutig und plakativ formuliert, sodass aus meiner Sicht nicht immer eine Begründung notwendig erscheint.
(...) Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann. (...)
(...) der Sozialismus ist der nächste gesellschaftliche Schritt nach vorne - denn der Kapitalismus ist gescheitert. Wir sagen bewusst "echter Sozialismus", um uns von dem abzugrenzen, was diverse Pseudo-Kommunisten im Namen des Sozialismus alles angestellt haben/ anstellen. (...)
(...) In der endenden Legislaturperiode ist es erstmals gelungen, dass 0,7 Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe zu übertreffen – d.h. dass 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen. Für mich ist klar, dass hier noch wesentlich höhere Anstrengungen von uns und allen europäischen Staaten (und auch von den reichen arabischen Ölstaaten) notwendig sind. (...)