Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 23.01.2008 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Das Beispiel „Nokia“ macht im übrigen deutlich, dass die Gefahren für unser Wirtschaftssystem ganz woanders liegen, nämlich darin, dass wir eine zunehmende Konzentration auch des politischen Augenmerks auf Großkonzerne zulassen, und die eigentliche Kraft der deutschen Volkswirtschaft, das heißt unseren Mittelstand, nicht mehr in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ich bin froh, dass nach Herrn Schröder, dem „Genossen der Bosse“ und Freund aller Konzernherren, jetzt ein Freund des Mittelstandes, nämlich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, das Heft in die Hand genommen hat. (...)

Frage von Fritz T. • 02.01.2008
Frage an Eva Sassen von Fritz T. bezüglich Finanzen
Portrait von Eva Sassen
Antwort 02.01.2008 von Eva Sassen FREIE WÄHLER

(...) hier in Delmenhorst geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass bei vielen Aufträgen der öffentlichen Hand Geld oder andere Werte als Gegenleistung fließen. Will jemand einen Korruptionsverdacht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, so muss der Anzeigenerstatter selbst mit einer Verleumdungsklage rechnen. Also schweigt die Masse. (...)

Portrait von Petra Ernstberger
Antwort 07.01.2008 von Petra Ernstberger SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Einführung eines niedrigeren abgeltenden Steuersatzes für Kapitaleinkünfte gibt es wichtige Gründe. So wird mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert*.* In Zeiten des freien Kapitalverkehrs und des technischen Fortschritts, der einen sekundenschnellen Kapitaltransfer rund um den Globus ermöglicht, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der Wahl des Kapitalstandortes oftmals zur entscheidenden Größe. (...)

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort 09.01.2008 von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Grünen in der Bundestagsfraktion sehen bei der Abgeltungssteuer die gleichen Probleme wie Sie. (...) Dies bedeutet, dass "unterm Strich" Zinsen nur halb so hoch besteuert werden wie Dividenden. (...)

Portrait von Steffen Kampeter
Antwort 08.01.2008 von Steffen Kampeter CDU

(...) Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit zum Präventionsgesetz ist jedoch nicht in der Koalition abgestimmt und entspricht nicht den Vorstellungen meiner Fraktion, die dem Gesetz in dieser Form daher nicht zustimmen kann. Es würde zu einem weiteren Bürokratieaufbau kommen und durch Einheitsmaßnahmen und Einheitsfinanzierung wäre der Weg in die Einheitskasse „Deutsche Sozialversicherung“ gebahnt. (...)