Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Übrigen setzten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein Tempo 30 in den Städten zu etablieren. Tempo 30 erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. (...)

(...) Ich sende Ihnen hier im Schreiben einen Link, unter dem sie die verschiedenen Bausteine für eine Energiepolitik der Zukunft einsehen können, so wie sie Frau Kohnen befürwortet. (...)

(...) Der hohen Bedeutung der Energieforschung für das Gelingen der Energiewende ist sich Bayern bewusst: unter den Bundesländern nimmt Bayern mit einem Fördervolumen von rd. 90 Mio. (...)

(...) So sind Gaskraftwerke in Deutschland kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. Diese Entwicklung könnte bedeuten, dass wir künftig für sogenannte Reservekraftwerke, die Strom aus Gas oder Steinkohle erzeugen und zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen, um die fehlende Produktion von Strom aus Photovoltaik und Windenergie gerade an vielen Wintertagen auszugleichen, zusätzlich zu den 26 Mrd. €, welche die deutschen Stromverbraucher jährlich für die EEG-Umlage bezahlen müssen, weitere Milliarden-Subventionen ausgeben müssten. (...)

(...) Ich kann bezüglich Ihrer ersten Frage nur annehmen, dass Sie sich auf die Änderungen an der Erwerbsminderungsrente durch die letzte Große Koalition, zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Rentenpakets, beziehen. Die Änderungen galten nicht für Rentnerinnen und Rentner, die bereits eine Erwerbsminderungsrente erhalten hatten. (...)