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(...) Die rasanten technischen Entwicklungen unserer Zeit stellen die nationalen und europäischen Datenschutzgesetze immer wieder vor große Herausforderungen. Der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, grundsätzlich halten die Richter jedoch am Prinzip der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese stellt laut Urteil "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" dar und helfe im Kampf gegen schwere Kriminalität. (...)

(...) Auch ich sehe in der Aussage von Sahra keine Relativierung sondern eine zulässige Parallele, die von ihr gezogen wurde. Die Distanzierung vom Bundesgeschäftsführer scheint also - zurecht - ins Leere zu laufen. (...)

(...) Besonders wichtig ist es mir aber, dass der Ausschuss am Ende seiner Untersuchung Handlungsempfehlungen ausspricht, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Datensicherheit zu geben. Darin sind sich auch meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss einig. (...)

(...) Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Notwendigkeit verbesserter Sicherheitsstandards im Cyberspace auch in ihrer digitalen Agenda ( www.digitale-agenda.de ) betont. So werden zentrale Akteure wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Cybercrime-Einheit des Bundeskriminalamtes und das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich besser ausgestattet und damit die digitale Spionageabwehr insgesamt nachhaltig gestärkt. Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung zudem ein neues IT-Sicherheitsgesetz ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile ) auf den Weg gebracht, das neue Möglichkeiten schaffen soll, gerade der von Ihnen angesprochenen Gefährdung kritischer Infrastruktureinrichtungen besser begegnen zu können. (...)

(...) Ich befürworte die Vorratsdatenspeicherung, um schwerste Straftaten zu ahnden. Entscheidend bei der Einführung von Mindestspeicherfristen/Vorratsdatenspeicherung ist natürlich, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. (...)