Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 21.02.2023

Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 20.02.2023

Ich finde dieses Vorhaben ebenfalls sehr wichtig. Die Umsetzung wird Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort von Reem Alabali Radovan
SPD
• 14.03.2023

Seien Sie aber versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen beim Sprachnachweis im Rahmen des Ehegattennachzugs noch in diesem Jahr Gesetz werden.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 31.01.2023

Mit dem zweiten Migrationspaket wollen wir dann für alle Ehegatten regeln, dass der Sprachnachweis hier im Inland unverzüglich nachgeholt werden soll.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 06.03.2023

Daher werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner weiter daran arbeiten, den Sprachnachweis schnellstmöglichst nach der Einreise nachweisen zu können.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 06.03.2023

Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch kein Datum nennen, wann der Sprachnachweis entfallen wird.

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