Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rana R. • 19.10.2022
Sehr geehrte Frau Baerbock, ist es möglich in Kooperation mit anderen EU-Ländern Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen des Islamischen Regimes nach dem Vorbild Kanadas zu veranlassen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sara S. • 16.10.2022
Das Evin-Gefängnis in Teheran brennt, das Regime tötet Menschen im unfassbaren Ausmaß. Wann wird die Bundesregierung ihre außenpolitischen Möglichkeiten gezielt einsetzen, um zu helfen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 10.11.2022 von Aydan Özoğuz SPD

Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Für umso wichtiger halte ich es jetzt, uns eng mit unseren europäischen Partnern abzustimmen und eine starke gemeinsame außenpolitische Antwort zu finden.

Frage von Julia T. • 16.10.2022
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Konton der iranischen Mullahs in Deutschland einzufrieren? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag alle Handelsbeziehungen mit dem Iran zu stoppen?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Julia T. • 16.10.2022
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Konton der iranischen Mullahs in Deutschland einzufrieren? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag alle Handelsbeziehungen mit dem Iran zu stoppen?
Portrait von Renate Künast
Antwort 03.11.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.

Frage von Julia T. • 16.10.2022
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Konton der iranischen Mullahs in Deutschland einzufrieren? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag alle Handelsbeziehungen mit dem Iran zu stoppen?
Portrait von Hildegard Bentele
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU