Antwort 17.01.2025 von Dunja Kreiser SPD
Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.
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Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir möchten Menschen abschieben, die sich illegal in Deutschland aufhalten und/oder straffällig sind. Ihre zweite Frage ist etwas unklar. Die Regelung für Menschen mit deutschen Kindern unterscheidet sich stark von jener für Asylsuchende.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 13.01.2025 von Thomas Ehrhorn AfD
Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw. evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.
Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Nein, natürlich nicht, da Sie sich nicht illegal in Deutschland aufhalten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU