Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian T. • 10.02.2024
Wie viele Syrer hat Dänemark nachdem das Abschieberecht verschärft wurde durch die Sozialdemokraten abgeschoben?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort 05.07.2024 von Bernd Baumann AfD

An Dänemarks Migrationspolitik sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.

Frage von Jürgen G. • 05.02.2024
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gibt es eine Statistik, wie viele Asylanträge von Personen aus Afrika z.B. Ghana, Eritrea in den letzten 10 Jahren abgelehnt oder genehmigt wurden ?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Karsten S. • 29.11.2023
Welche Lösung verfolgen Sie, damit der Schutz akut gefährdeter Flüchtlinge gesellschaftlich akzeptabel rasch greift? Ihre Floskel:„Wie diese Hürden aussehen, ist eine politische Frage“ sagt nichts.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.12.2023 von Ralf Stegner SPD

Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.

Frage von Klaus-Peter S. • 28.11.2023
Warum weigert sich die Ampel die rechtsgültige Drittstaatenregelung im Asyl-und Flüchtlingsrecht anzuwenden?Fehlt der politische Wille?Warum werden diese Asylverfahren in Deutschland durchgeführt?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 18.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.

Frage von Klaus-Peter S. • 28.11.2023
Warum wendet die Bundesregierung die rechtsgültige Drittstaatenregelung im Asyl- und Flüchtlingsrecht nicht an? Was spricht dagegen?Fehlt der politische Wille Flüchtlinge zurückzuweisen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der § 26a AsylG ist nicht anzuwenden auf Staaten, die am Dublin-System teilnehmen. Aktuell arbeiten wir an einem verbindlichen europäischen Verteilmechanismus.