Antwort 22.01.2025 von Bengt Bergt SPD
Sie meinen sicherlich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und über das wir im Oktober im Deutschen Bundestag abgestimmt haben.
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Antwort 26.11.2024 von Mathias Stein SPD
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Antwort 30.10.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Antwort 21.11.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW