(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)
(...) Da diese Frau Bauers Tätigkeit als Ministerin betrifft, können wir als Abgeordnetenbüro sie leider nicht direkt beantworten (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Mit dem Klimaschutzpaket ist eine ungeheure finanzielle Kraftanstrengung des Bundes einhergegangen. Die Mittel - insbesondere im einschlägigen sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF) - sind in hoher Milliardenhöhe gestiegen. Der Bund kommt damit seiner Verantwortung gerade auch im Bereich der Energieforschung nach. (...)
(...) Ein konkretes Beispiel unseres Engagements für den international vernetzen Ansatz des Kampfes gegen den Klimawandel ist die „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“, die SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit 22 Kolleginnen und Kollegen weltweit im April 2019 unter dem „Dach“ der Weltbank und des IWF gegründet hat. (...)
Folglich passt Ihre Ansicht, das „Klimapaket“ der Bundesregierung sei nicht „Paris-kompatibel“, nicht zu den verschiedenen Zeithorizonten, mit denen wir es hier zu tun haben.