(...) Immerhin: Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen "staatseigentum.net" eingeleitet. Doch die Ignoranz der Sicherheitsbehörden gegenüber der Mobilisierung rechter Ressentiments ("Die Sicherheitsbehörden haben im Vorfeld eine Lagebeurteilung erstellt; danach war ein Aufzug mit bürgerlichem Protest ohne extremistischen Bezug zu erwarten.") verschlägt mir schon die Sprache. (...)
(...) Der Weg der Weiterentwicklung von Religionsunterricht im Rahmen eines Staatsvertrags unter Hinzunahme weiterer Konfessionen erscheint mir daher für Hamburg ein guter und sinnvoller Weg. (...)
(...) - Was tut ihre Partei für die Schulen und was möchte sie tun? Die Kindergarten- und Schulzeit von Hamburger Kindern und Jugendlichen gleicht einem Hürdenlauf. Überall sind Barrieren eingebaut. (...)
(...) Schulpolitik ist ein Schwerpunktthema für die FDP. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir deshalb zahlreiche schulpolitische Initiativen in Form von Anträgen in die Bürgerschaft eingebracht. (...)
(...) Wir möchten in erster Linie etwas für die Schülerinnen und Schüler tun und für die Lehrkräfte. Die größten schulpolitischen Baustellen sehen wir momentan in der Umsetzung der Inklusion, der Stärkung der Stadtteilschule, der Unterrichts- und Schulentwicklung und in der Qualität des Ganztagsschulangebotes. (...)
